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Wiederholt erreichen uns Anfragen zum Thema Entlastung von Lehrkräften und Gewährung einer Bindungszulage. Deshalb hier an dieser Stelle die aktuellen Informationen, um handlungsfähig zu sein, sowie gegebenenfalls selbst aktiv zu werden.
Entlastungen für ältere Lehrkräfte
Mit dem Maßnahmenpaket 2016 wurden bereits Aussagen zur Entlastung von älteren Lehrkräften getroffen. So bedarf es beispielsweise bei Abordnung ab Vollendung des 63. Lebensjahres der Zustimmung der Lehrkraft. Ebenso wurde für Beschäftigte über 63 hinsichtlich des Aufgabenbereichs Entlastungen benannt. In diesem Zusammenhang wurden mehrtägige Klassenfahrten, die Entbindung von Klassenleitertätigkeiten erwähnt, aber nicht schriftlich festgehalten. Entsprechend sollte hierzu der Kollege das Gespräch mit der Schulleitung suchen.
Gewährung einer Bindungszulage
Mit der Gewährung einer Bindungszulage nach TV-L § 16 Abs. 5 wurde ein monetäres Instrument dem Beschäftigten eröffnet, wenn er beabsichtigt über das 63. Lebensjahr hinaus weiter zu arbeiten. Die Zulage, die jeweils zum 1.8. oder 1.2. gewährt werden kann, bedarf allerdings einiger zwingender Voraussetzungen.
1. Der Beschäftigte erklärt gegenüber dem Schulleiter, dass er bereit ist, über den frühestmöglichen Renteneintritt (mit 63 Jahren) hinaus zu arbeiten. Er knüpft die Bereitschaft an die Gewährung einer Bindungszulage.
2. Der Schulleiter unterstützt das Gesuch des Beschäftigten, weil entsprechend an der Schule Bedarf besteht und gibt das Gesprächsprotokoll an das LaSuB weiter.
3. Die Bearbeitung von Anträgen auf Gewährung einer Bindungszulage obliegt grundsätzlich dem LaSuB in eigener Zuständigkeit. Das LaSuB prüft, ob die Lehrkraft durch Neueinstellung, Abordnung o.Ä. ersetzt werden könnte. Im Regelfall wird, wenn kein Ersatz möglich ist und dringender dienstlicher Bedarf besteht, dem Antrag auf Gewährung der Bindungszulage zugestimmt und der Beschäftigte informiert.
Nach dem geltenden Tarifrecht besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Bindungszulage. Tarifliche Möglichkeiten der Durchsetzung einer Bindungszulage scheiden daher aus. Die Gewährung der Bindungszulage ist mit dem Lehrermaßnahmenpaket bis zum 31. 12. 2023 beschlossen.
Für Rückfragen stehen Ihnen vor Ort die Örtlichen Personalräte als Ansprechpartner zur Verfügung. Weiterhin können Sie sich bei Fragen direkt an uns wenden. Nutzen Sie dazu am besten das Kontaktformular auf unserer Homepage oder schreiben Sie an
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Stefan Düll tritt die Nachfolge von Heinz-Peter Meidinger an
Bei dem alle drei Jahre tagenden Bundeshauptausschuss, dem höchsten Gremium des Deutschen Lehrerverbands, fanden heute Neuwahlen statt. Nach zwei Amtszeiten trat DL-Präsident Heinz-Peter Meidinger nicht mehr zur Wahl an. Als sein Nachfolger wurde einstimmig Stefan Düll zum zukünftigen Präsident des Deutschen Lehrerverbandes gewählt; er tritt dieses Amt zum 1. Juli 2023 an. Stefan Düll ist stellvertretender Bundesvorsitzender im Deutschen Philologenverband DPhV und leitet seit 2014 das Justus-von-Liebig-Gymnasium in Neusäß.
Der neue Präsident Stefan Düll betonte: "Professionell und schulartspezifisch ausgebildete Lehrkräfte leisten einen unschätzbaren Dienst für die Gesellschaft. Sie dienen Deutschland. Schulen bilden den entscheidenden Kit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Identifikation mit einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie bilden jungen Menschen zu emanzipierten Persönlichkeiten heran, die die Zukunft unseres Landes und Europas gestalten und verantworten."
DL-Schatzmeister Dominik Berdin (BvLB) wurde einstimmig im Amt bestätigt. Der scheidende DL-Präsident Heinz-Peter Meidinger wurde von der Wahlversammlung zum Ehrenpräsidenten ernannt.
Am Vortag der Delegiertenversammlung fand in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Fachtagung zum Thema Lehrkräftemangel statt, ein Thema, das aktuell die Debatten in Politik und Gesellschaft bestimmt.
Unter dem Titel "Schule ohne Lehrkräfte? Probleme, Lösungsansätze und Zukunftsperspektiven" diskutierten Vertreterinnen und Vertreter des Deutschen Lehrerverbands mit Vertreterinnen und Vertretern der Politik, der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der KMK sowie der Eltern und Schüler und zahlreichen Lehrkräften und weiteren an der Bildung Beteiligten. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Bildungsjournalisten Martin Spiewak.
Einig waren sich alle Beteiligten, dass die Qualitätsstandards in der Lehrkräfteausbildung trotz des bestehenden Lehrkräftemangels im Interesse der Schülerinnen und Schüler nicht heruntergefahren werden dürfen.
Der Deutsche Lehrerverband ist der Dachverband der folgenden allgemeinschulischen und berufsschulischen Lehrerverbände: Deutscher Philologenverband DPhV, Bundesverband der Lehrkräfte an Beruflichen Schulen BvLB, Verband Deutscher Realschullehrer VDR und Katholische Erziehergemeinschaft KEG.
Für Stellungnahmen erreichen Sie DL-Präsident Heinz-Peter Meidinger unter 0160 - 52 75 608, den neugewählten Präsidenten Stefan Düll erreichen Sie unter 0176 - 45 50 56 59.
Für den Inhalt verantwortlich: Geschäftsstelle Deutscher Lehrerverband - Anne Schirrmacher
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Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit der Wertschätzungsoffensive des Freistaates Sachsen wurde das Reisekostengesetz angepasst.
Die wesentlichen Änderungen sind:
- Die Wegstreckenentschädigung für die Nutzung des privaten Kfz ohne triftige Gründe steigt auf 20 ct/km. (§ 5 Absatz 1)
- Die Wegstreckenentschädigung für die Nutzung des privaten Kfz mit triftigen Gründen steigt auf 35 ct/km. (§ 5 Absätze 2 und 3)
- Die Mitnahmeentschädigung erhöht sich auf 4 ct je Person und km. (§ 5 Absatz 5)
- Die Wegstreckenentschädigung für die Nutzung des privaten Fahrrades steigt auf 10 ct/km. (§ 5 Absätze 6)
- Die Übernachtungskostenerstattungsgrenze wird auf 90 Euro angehoben. (§ 7 Absatz 1)
- Es wird eine Übernachtungspauschale in Höhe von 20 Euro eingeführt, wenn keine Kosten geltend gemacht werden. (§ 7 Absatz 2)
Aktuell sind die Formulare noch in der Anpassung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen. Und leider scheint eine digitalisierte Abrechnung über das Schulportal immer noch nicht in greifbare Nähe zu rücken. Insofern muss davon auszugehen sein, dass die Abrechnungszeiträume, die mitunter sechs Monate von der Einreichung der vollständigen Unterlagen bis zur Auszahlung je nach Standort dauern, sich nicht verkürzen.
Gern nehmen wir Ihre konkreten Beschwerden dazu auf und setzen uns für eine zeitnahe Erstattung der Kosten ein.
